Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD-Abgeordneten den „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979“ beschlossen. Gute Nacht. Kein Abgeordneter der Opposition hat mit ja gestimmt. Scheint keinem zu denken zu geben. Aus der Koalition waren es nur 11, die dagegen stimmten. Schön das man nachschauen kann, bei wem man sich bedanken kann.
Da ist es fast schon Nebensache, dass Schäuble die Gegner der Vorratsdatenspeicherung brüskiert, indem er Nazi-Vergleiche anstrengt, für die manch Angesteller eines Fernsehsenders gefeuert werden könnte.
Ebenfalls bedenkenswert ist die neue Zentraldatei der Steuerzahler.
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs
- heise online – Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung
- heise online – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
- FDP-Chef Westerwelle: „Es gibt wieder zu viel DDR in Deutschland“ – Politik – SPIEGEL ONLINE