Gesetzgebung

Bundesverfassungsgericht kassiert heimliche Online-Durchsuchungen

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Heute wurde das Urteil beim Bundesverfassungsgericht verkündet: die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz verstossen gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Das oberste Deutsche Gericht etabliert zudem ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme. Die Hürden für heimliche Online-Durchsuchungen wurden höher gelegt. Bleibt abzuwarten was unsere Regierung nun tut…

1984 ante portas

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Heute haben tausende Menschen bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das ewige „Ich habe doch nichts zu verbergen“ geht mir echt auf den Keks. Man sollte sich wirklich fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringt. Wenn solche Überwachungsdaten erstmal da sind, weckt das meiner Meinung nach Begehrlichkeiten und die Hürden für den Zugriff werden sinken. Ich finde das es niemanden etwas angeht, wann ich wie mit wem kommuniziere oder welche Webseiten ich besuche.

Fußball im Land des Weltmeisters

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Wenig weltmeisterlich stellt sich meiner Meinung nach der Italienische Fußball an, wenn es darum geht skandalfrei zu sein. Aktuell drohen den Mailänder Clubs wegen Bilanzfälschung drastische Strafen (Quelle: SPIEGEL ONLINE). Ob es allerdings dazu kommt, darf bezweifelt werden. Der letzte Skandal nach dem großen Manipulationsskandal war im Februar eine Spielpause nach Fanausschreitungen (Nach Ausschreitungen: Aufhebung des Spielstopps in Italien – SPIEGEL ONLINE, sport.ARD.de: Notstandssitzung der italienischen Profiligen – Bald rollt der Ball in Italien wieder). Ich kann nur hoffen das endlich mal die richtigen Konsequenzen gezogen werden, damit der Sport wieder sauber und friedlich wird. So finde ich das ein Trauerspiel.

Die Folgen des Anti-Diskriminierungsgesetzes…

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…lassen sich bei SPIEGEL ONLINE nachlesen:

Das Gesetz gegen Diskriminierungen wirkt – doch ganz anders als gedacht. Unternehmen klagen über Abzocker, die sich das Regelwerk zunutze machen. Für schutzbedürftige Minderheiten dagegen haben sich die Bedingungen nicht verbessert.

Quelle: Bürokratie: Sorgenfrei benachteiligen – SPIEGEL ONLINE

Traurig wie so ein Gesetz nach hinten losgehen kann. Die Kritiker scheinen dieses Mal mehr als nur bestätigt worden zu sein. 🙁